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Май
2024

SP-regierte Bundesländer weiter gegen Renaturierungsgesetz

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Der von rund 170 Wissenschafterinnen und Wissenschaftern zu Beginn der Woche geäußerte Appell, die Bundesländer mögen die Zustimmung Österreichs zum EU-Renaturierungsgesetz nicht weiter blockieren, dürfte ungehört verhallen. Dass die ÖVP bei ihrem Nein bleiben will, machten zuletzt Bundeskanzler Karl Nehammer und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner deutlich. Auf APA-Nachfrage bekräftigen nun auch die SP-regierten Bundesländer, bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben zu wollen.