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Май
2024

Umstrittenes Gesetz in Georgien gebilligt

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In Georgien hat das Parlament am Mittwoch ein Gesetz zur sogenannten „ausländischen Einflussnahme“ beschlossen. Es sieht vor, dass sich Organisationen, die zu mindestens einem Fünftel aus dem Ausland finanziert werden, registrieren lassen müssen. Die Proteste gegen das neue Gesetz dauern seit Wochen an.