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Май
2024

Umstrittenes NGO-Gesetz nimmt zweite Hürde in Georgien

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Das Parlament in Georgien hat in zweiter Lesung das Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" verabschiedet. Kurz darauf protestierten erneut Zehntausende vor dem Parlament. Aus der EU kommt scharfe Kritik am Kurs der Regierung. [mehr]