EU-Kommissionspräsidentin: Fataler Flirt mit Rechts? Ursula von der Leyen empört SPD und FDP

"Schlechte Nachricht für Europa": Katarina Barley und Marie-Agnes Strack Zimmermann, die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl, werfen der EU-Kommissionspräsidentin einen Rechtsruck vor.

Die Spitzenkandidatinnen von SPD und FDP zur Europawahl üben harte Kritik an der EU-Kommissionspräsidentin. Von der Leyen hatte für eine mögliche zweite Amtszeit eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht ausgeschlossen. "Das ist ein großer Fehler", sagte Katarina Barley von der SPD dem stern. Marie-Agnes Strack-Zimmermann von der FDP kündigte an: "Wir können keine Kommissionspräsidentin unterstützen, die sich auf solche Partner stützt." 

In der EKR-Fraktion sind unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d'Italia, und die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS organisiert. "Wir sehen in den Mitgliedsstaaten, was diese Parteien machen", sagte SPD-Spitzenkandidatin Barley. Per SMS würden dort Sozialleistungen gestrichen, Justiz und Medien auf Parteilinie gebracht, Minderheiten schikaniert und Frauenrechte beschnitten. "Es ist erschreckend zu sehen, dass das für die Konservativen als Ausschlusskriterium nicht auszureichen scheint." 

Auch die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann hält von der Leyens Signal für "zutiefst besorgniserregend". Dass die Kommissionspräsidentin eine Zusammenarbeit mit dem politischen Rand auch weit rechts der Union, "zu dem waschechte Postfaschisten gehören", nicht ausdrücklich ausgeschlossen habe, sei eine "schlechte Nachricht für Europa". Strack-Zimmermann sagte dem stern weiter: "Wir müssen die schleichende Normalisierung des Rechtsextremismus in Europa verhindern und unsere liberale europäische Demokratie schützen."

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Von der Leyen hatte für eine mögliche zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin eine Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht ausgeschlossen. "Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt", sagte sie am Montagabend bei einem ersten Zusammentreffen von Spitzenvertretern der großen europäischen Parteifamilien vor der Europawahl im Juni. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, die Teil der Fraktion Identität und Demokratie ist, schloss von der Leyen bei der vom Portal "Politico" in Maastricht organisierten Debatte klar aus.

Wenn von der Leyen nochmals an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, konkrete EU-Rechtsakte vorzuschlagen, die dann von Parlament und den EU-Staaten ausgehandelt werden.