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Апрель
2024

Analyse zum abgelehnten Eilantrag gegen das Klimaschutzgesetz (Tagesschau)

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Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also wie geplant stattfinden. Doch wie wurde die Entscheidung begründet? Der Abgeordnete