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Апрель
2024

CDU scheitert in Karlsruhe: Eilantrag abgewiesen - Klimaschutzgesetz-Abstimmung kommt (n-tv)

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Zu schnell und zu kurzfristig: Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann will die Bundestagsbefassung mit dem Klimaschutzgesetz verschieben. Ähnlich hatte er bereits beim Heizungsgesetz argumentiert. Dieses Mal scheitert er beim Bundesverfassungsgericht