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Апрель
2024

Bundestagsabstimmung am Freitag: Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz zurück

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Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.