Verfassungsgericht weist Eilantrag zurück – Klimaschutzgesetz kann verabschiedet werden

Die Reform des Klimaschutzgesetzes kann wie geplant im Bundestag verabschiedet werden. Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann scheiterte mit einem Eilantrag dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht teilte mit, der Antrag sei von vornherein unzulässig.