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Апрель
2024

Eilantrag von Ex-Senator Heilmann gescheitert - Bundestag kann über Klimaschutzgesetz abstimmen

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Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann wollte die für Freitag geplante Abstimmung über das neue Klimaschutzgesetz verhindern. Doch sein Eilantrag wurde am Donnerstag vom Bundesverfassungsgericht abgewiesen.