Ausschusschefin: Steinmeier muss Menschenrechtslage in Türkei offen ansprechen

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu offener Kritik an den aktuellen Verhältnissen in der Türkei aufgefordert. "Die Rechtsstaatlichkeit wird systematisch untergraben, die Demokratie abgebaut und die Pressefreiheit stark eingeschränkt", sagte die Bundestagsabgeordnete der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie erwarte, dass diese Defizite bei Steinmeiers am Montag beginnenden Besuch in der Türkei "klar angesprochen werden".

Nur so könne Deutschland "dem Anspruch einer wertegeleiteten Außenpolitik gerecht werden", sagte Alt. Sie fügte hinzu: "Natürlich ist es ein Balanceakt, aber der Bundespräsident ist ein versierter Außenpolitiker und sollte diese Herausforderung gut meistern."

Offizieller Anlass für den Besuch des Bundespräsidenten ist der 100. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Republik Türkei. Für Steinmeier ist es der erste Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt 2017. 

Auf Regierungsebene ist das deutsch-türkische Verhältnis seit Jahren schwierig - wegen deutscher Kritik an der Menschenrechtslage in der Türkei, aktuell aber auch wegen der türkischen Unterstützung für die radikalislamische Hamas und deren Kampf gegen Israel.

Die Ausschussvorsitzende Alt erhofft sich von Steinmeiers Besuch Rückendeckung für die regierungskritischen Kräfte im Land. "Es wäre wünschenswert, wenn der Bundespräsident klar zum Ausdruck bringt, dass Deutschland der türkischen Zivilgesellschaft nahe steht und dass wir sie in ihren Bemühungen nach mehr Demokratie und Menschenrechten unterstützen."

Tatsächlich räumt Steinmeiers Besuchsprogramm dem Austausch mit Vertretern von Zivilgesellschaft und Opposition breiten Raum ein - zunächst in Istanbul, dann in der südtürkischen Provinz Gaziantep. Ein Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan in der Hauptstadt Ankara ist erst zum Schluss der Reise am Mittwoch vorgesehen. Dass der Besuch nicht in Ankara beginne, sei durchaus "als Signal" zu sehen, hieß es im Vorfeld aus dem Bundespräsidialamt.

Steinmeiers erster Gesprächspartner in der Türkei soll am Montag Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu sein, der als bekanntester und populärster Oppositionspolitiker in der Türkei gilt. Imamoglu war kürzlich bei den Kommunalwahlen klar im Amt bestätigt worden, Erdogans AK-Partei erlitt landesweit eine Niederlage.

Die Bundestagsabgeordnete Alt begrüßte, dass Erdogan die Niederlage seiner Partei akzeptiert habe. Eine Trendwende für die Verhältnisse in der Türkei sei darin aber noch nicht zu sehen: "Der Wahlsieg der Opposition macht zwar vorsichtig optimistisch, dennoch sind Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der Türkei nach den letzten zehn Jahren Erdogan in einer prekären Lage", sagte sie zu AFP.

pw/oer