Einigung auf Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung

Es gibt eine Einigung zur Datenspeicherung. Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt. Die Vorratsdatenspeicherung war zuvor von mehreren Gerichten für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt. „Heute ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit“, sagte Justizminister Marco Buschmann.