Datenspeicherung vs. Mieterschutz: Das eigenwillige Rechtsverständnis des Justizministers

Monatelang hat FDP-Justizminister Marco Buschmann auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages bei der Speicherung von Online-Daten gepocht. Nun hat er sich durchgesetzt, um im gleichen Moment beim Mieterschutz gegen den Ampelvertrag zu verstoßen. Glaubwürdiger macht das den Liberalen nicht, kommentiert Andreas Niesmann.