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Апрель
2024

Wie Buschmann Faeser und ihre SPD-Fraktion gegeneinander ausspielt

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Justizminister Buschmann (FDP) setzt durch, dass Quick-Freeze-Verfahren zur Verbrechensbekämpfung eingeführt werden – gegen den Willen von Innenministerin Faeser (SPD). Er nutzt dafür die Mietenpolitik als Druckmittel. Die Union wiederum erklärt die geplante Neuerung für „absolut unzureichend“.