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Апрель
2024

„Quick Freeze“-Verfahren – Jetzt kommt die Speicherung der Verkehrsdaten

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Die Ampel-Parteien SPD und FDP haben zu Ermittlungsmaßnahmen im Internet und zum Mietrecht eine Einigung und damit bei zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Beim Verdacht auf eine schwere Straftat werden Verkehrsdaten in der Telekommunikation zur Strafverfolgung gespeichert.