FPÖ – Steger: „ÖVP-Ministerin Edtstadler missbraucht österreichisches Steuergeld für EU-Wahlkampf“

Unter dem Motto „Unser Europa. Unsere Wahl.“ tourt ÖVP-Europaministerin Edtstadler im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament vom Bundeskanzleramt finanziert durch Österreich und bietet je nach Veranstaltung auch anderen ÖVP-Politikern im Rahmen dieser Veranstaltung eine große Bühne. FPÖ-Europasprecherin und EU-Kandidatin NAbg. Petra Steger sieht darin einen versteckten ÖVP-Wahlkampf: „Die katastrophalen Umfragewerte der Regierungsparteien und das vorherrschende Mobilisierungsproblem lassen die ÖVP offenbar erfinderisch werden. Anders ist es nicht zu erklären, dass Ministerin Edtstadler anscheinend auf Kosten der österreichischen Steuerzahler durch Österreich tourt, um die Bevölkerung auf die anstehende EU-Wahl einzuschwören und eine Mobilisierung für die ÖVP in Gang zu bringen. Dadurch wird einzig die Ministerin selbst sowie die ÖVP als ihre dahinterstehende Partei gepusht, während Vertreter anderer Parteien durchwegs zuerst gar keine aktive Rolle einnehmen sollten. Nachdem mehrere Parteien diese Schieflage und Querfinanzierung ans Licht gebracht haben und sogar eine parlamentarische Anfrage der SPÖ zu dieser Causa das Parlament beschäftigt, hat das Bundeskanzleramt mittels mehrerer Telefonate versucht, kurzfristig auch andere Parteien aktiv in die Edtstadler-ÖVP-Show quer durch Österreich durch Auftritte in der dritten oder vierten Reihe mit einzubeziehen, um anscheinend diesen Missbrauch von Steuergeldern zu rechtfertigen und zu entschärfen. Bei diesem abgekarteten Spiel macht die FPÖ aber sicher nicht mit. So ein Missbrauch öffentlicher Gelder hat vielmehr gar keinen Platz!“