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Апрель
2024

Deal zwischen SPD und FDP: Mietpreisbremse soll bis 2029 verlängert werden (RP Online)

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Berlin · Genossen und Liberale haben sich auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse über 2025 hinaus geeinigt. Teil ihrer Einigung ist allerdings ein Kompromiss zur Speicherung von Kommunikationsdaten zu Ermittlungszwecken. So sieht der Deal aus.