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Апрель
2024

FDP und SPD einigen sich zu Vorratsdatenspeicherung und Mietpreisbremse

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Lange haben die Ampelparteien gerungen, nun meldet die FDP den Durchbruch: Statt anlassloser Vorratsdatenspeicherung kommt der »Quick Freeze«. Zugleich soll die Mietpreisbremse verlängert werden. Strengere Kappungsgrenzen soll es nach SPIEGEL-Informationen aber nicht geben.