Politico: Pentagon bietet an, "Friedenstruppe" in Gaza zu finanzieren

Die USA haben, nach einem Bericht von Politico am Donnerstag, Partnern im Nahen Osten angeboten, eine Friedenstruppe in Gaza zu finanzieren, die in der palästinensischen Enklave Polizeiaufgaben übernehmen soll, wenn die Feindseligkeiten mit Israel beendet sind.

Gaza ist nach fünf Monaten israelischer Bombardements und Belagerung verwüstet, und nach Aussagen von Hilfsorganisationen am Rande einer Hungersnot. Westjerusalem versucht, die bewaffnete palästinensische Organisation Hamas zu vernichten, die im Oktober aus der Enklave nach Südisrael eindrang, etwa 1.200 Menschen tötete und Dutzende von Geiseln nahm. Nach Angaben palästinensischer Gesundheitsbehörden wurden seitdem mehr als 32.600 Menschen in Gaza getötet.

Auch wenn es unklar bleibt, wann die Kämpfe in Gaza enden, haben die USA mit regionalen Partnern Gespräche geführt, wie die Situation am "Tag nach" dem Krieg aussehen könnte. Washington hat angeboten, eine "Friedenstruppe" zu finanzieren, in der sich keine US-Soldaten befänden und die unter der Leitung von Palästinensern stehen könne, teilten vier offizielle Quellen Politico mit, zwei davon aus dem Pentagon.

Die arabischen Nationen wollen eine klare Verpflichtung auf einen palästinensischen Staat als Teil der Lösung, merkte das Portal an. Es fügte hinzu, dass Israel "zögert, derartige Gespräche zu führen", ehe es die Hamas geschlagen habe – ein Ziel, das nach Aussagen von Skeptikern unmöglich zu erreichen ist. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat geschworen, die Schaffung eines palästinensischen Staates nicht zu erlauben.

"Israel ist der Mittelpfosten in diesem Zelt", sagte ein anonymer Militär zu Politico. "Es wäre eine Sache, wenn die US-Regierung und die israelische in Bezug auf den Weg vorwärts einig wären, aber das ist schlicht nicht der Fall."

Die Kluft zwischen Washington und dem jüdischen Staat wird immer sichtbarer. Anfang der Woche ließen die USA im UN-Sicherheitsrat eine Resolution passieren, die auf den sofortigen Waffenstillstand drängt. Washington enthielt sich der Stimme, anders als in vorhergehenden Versuchen, als es vorgeschlagene Dokumente mit gleicher Formulierung durch sein Veto verhinderte.

Anfang März sagte der Fraktionsvorsitzende der Demokraten im US-Senat in der Kammer, dass Netanjahu "in die Irre geht, weil er es erlaubt hat, sein politisches Überleben über die Interessen Israels zu stellen". Israel und die republikanische Führung des Kongresses wiesen diese Bemerkung zurück, auch wenn Präsident Joe Biden sagte, sein wichtigster Verbündeter habe "eine gute Rede" geliefert.

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