BVT-Spionageaffäre: Sicherheitsrat eingeschaltet
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Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott, der für Russland Informationen beschafft haben soll, schlägt auch innenpolitische Wellen. Die Grünen schalten nun den Nationalen Sicherheitsrat ein, teilten sie am Freitag mit. Die NEOS verlangen eine weitere Sitzung des Geheimdienstausschusses im Parlament, die sich dem Thema „Russland-Spionage und politische Einflussnahme“ widmen soll.