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Март
2024

Gespräche über Grundgesetzänderung - Klatsche für AfD-Strafanzeige gegen Correctiv - „Anfangsverdacht besteht nicht“

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Die Staatsanwaltschaft Potsdam lehnte Ermittlungen gegen Correctiv-Journalisten ab, nachdem eine AfD-Politikerin Strafanzeige gestellt hatte. Derweil kommen die Gespräche von Ampel-Parteien und Union zu einem stärkeren Schutz des Verfassungsgerichts vor dem Einfluss extremer Parteien offenbar nun voran.