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Март
2024

Westenthaler hält ORF-Haushaltsabgabe für rechtswidrig ( OÖNachrichten)

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n einer Pressekonferenz am Dienstag berief er sich auf ein unter anderem vom ehemaligen BZÖ-Stiftungsrat Alexander Scheer gezeichnetes Anwaltsschreiben und verlangte eine Sondersitzung des ORF-Gremiums. Es gebe keinen gesetzeskonformen ORF-Beitrag,