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Март
2024

Staatsoberhaupt: Präsidentenwahl: Lange Warteschlange vor russischem Konsulat

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Bei der Präsidentenwahl in Russland gilt ein Sieg Putins als sicher. Im russischen Generalkonsulat in Bonn wollten am Sonntag trotzdem viele Russen ihre Stimme abgeben. Es gab auch Demos.

Bei der russischen Präsidentenwahl haben am Sonntag auch im Generalkonsulat in Bonn zahlreiche Russinnen und Russen ihre Stimme abgegeben. Die Polizei schätzte die Anzahl der Wartenden in einer mehrere Hundert Meter langen Schlange am Nachmittag über mehrere Stunden auf rund 1000. Weil viele Wähler mit dem Auto kamen, gab es rund um das russische Generalkonsulat Staus. Zeitweise wurden Straßen gesperrt. Am späteren Nachmittag nahm der Zulauf wieder ab.

In Deutschland lebende Russen konnten am Sonntag von 8.00 bis 20.00 Uhr in Bonn-Bad Godesberg ihre Stimme abgeben. Ein weiteres Wahllokal gab es in der russischen Botschaft in Berlin. Die von Betrugs- und Manipulationsvorwürfen überschattete dreitägige Präsidentenwahl in Russland hatte am Freitag begonnen.

In der Nähe des Generalkonsulats gab es zwei Demonstrationen als Standkundgebungen. An einer Demo unter dem Motto "Mittags gegen Putin" nahmen laut Polizei in der Spitze rund 250 Menschen teil. Bei einer prorussischen Kundgebung zählte die Polizei 25 Teilnehmer.

Ein Polizeisprecher sprach am Nachmittag von einem "überwiegend störungsfreien" Verlauf. Es kam nach seinen Angaben allerdings zu Wortgefechten zwischen Wählern untereinander sowie zwischen Wählern und Demoteilnehmern. Es wurden mehrere Strafanzeigen wegen Beleidigung erstattet.

Das Generalkonsulat hatte verstärkte Kontrollmaßnahmen am Wahllokal angekündigt, um die Sicherheit der Wählerinnen und Wähler sowie der Mitglieder der Wahlkommission zu gewährleisten.

Kremlgegner rufen dazu auf, das Ergebnis der Präsidentenwahl nicht anzuerkennen, weil demokratische Standards nicht eingehalten würden. Unabhängige Beobachter weisen auf Betrug und Manipulation hin. Ernstzunehmende russische Oppositionelle sind entweder nicht zur Abstimmung zugelassen, ins Ausland geflohen oder sitzen im Straflager. Echte Gegenkandidaten hat Putin bei der Wahl deshalb nicht.

PM der Polizei PM des Generalkonsulats