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Март
2024

Nächstes Milliarden-Risiko Solidaritätszuschlag : Wieder muss die Ampel die Karlsruher Richter fürchten

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Das Bundesverfassungsgericht will entscheiden, ob der Soli ganz entfallen muss. Die Kläger sitzen in der Regierung - es war die FDP, die einst die Beschwerde einreichte.