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Март
2024

„Rot-blauer Machtmissbrauch“: Wie das FPÖ-Schweigen den U-Ausschuss sprengen könnte

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Ex-Kickl-Mann Goldgruber verweigerte am ersten Tag Antworten, nun könnte über Umwege der Verfassungsgerichtshof über die Rechtmäßigkeit des Ausschusses entscheiden müssen. Weiteres Schweigen würde den Ausschuss laut FPÖ wohl sprengen.