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Март
2024

Streit um Haushalt 2024 in SH: Landesregierung wirft SPD Lüge vor

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Die SPD-Fraktion will anders als in den vergangenen Jahren keine eigenen Änderungsvorschläge mehr einreichen. In der Landesregierung Schleswig-Holstein reagiert man darauf immer empörter: Kommt es zu einer Verfassungsklage gegen den Haushalt 2024? Das ist seit diesem Donnerstag wahrscheinlicher geworden.