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Март
2024

Wien: ÖVP lädt noch einmal in ihren U-Ausschuss ein

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Trotz fehlender Auskunftspersonen ist der von der ÖVP angestrengte parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am Donnerstag zusammengetreten. Die Abgeordneten stellten dabei vorwiegend das Nichterscheinen der geladenen Personen fest. Am Nachmittag will man dieselben noch einmal laden. Auch die Beugestrafen-Anträge für den ehemaligen Generalsekretär Peter Goldgruber sollen besprochen werden. Er hatte am Mittwoch die Aussage generell verweigert.