Landtag: CDU-Fraktion schlägt neue Datenschutz-Kandidatin vor

Die Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt ist seit vielen Jahren nicht besetzt. Nun soll es einen neuen Anlauf geben.

Die CDU-Landtagsfraktion will bei der Besetzung des obersten Datenschützer-Amts in Sachsen-Anhalt einen neuen Anlauf unternehmen. Die Christdemokraten schlagen dafür die Juristin Maria Christina Rost vor, die beim hessischen Datenschutzbeauftragten aktuell das Justiziariat und die Öffentlichkeitsarbeit verantwortet. Das bestätigte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Donnerstag auf Anfrage. "Sie hat einen guten Eindruck hinterlassen", sagte Kurze.

Die 48-jährige Kandidatin hat sich bereits bei mehreren Fraktionen im Landtag in Magdeburg vorgestellt. "Ich freue mich darauf, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, wenn die Wahl klappt", sagte Rost der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Sie hoffe darauf, die nötigen Stimmen zu erhalten. Die Wahl könnte im April im Parlament stattfinden. Zunächst hatte die "Mitteldeutsche Zeitung" am Donnerstag online darüber berichtet.

Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten ist seit 2018 mehrfach misslungen. Für die Wahl sind 49 Stimmen nötig, die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56. Zuletzt hatte der Jurist Daniel Neugebauer im Juni 2023 im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam der Rechtsanwalt 48 Ja-Stimmen. Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen.