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Март
2024

Einstufung als Verdachtsfall: Antragsflut verzögert AfD-Verfahren (Tagesschau)

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Das Gerichtsverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall geht weiter. Entgegen voriger Erwartungen lässt das Urteil auf sich warten — auch, weil diverse prozessuale Anträge die Entscheidungsfindung verlangsamten. Zwei