FPÖ – Lausch: „SPÖ will Gewalttäter auf freien Fuß setzen!“

„Nach der ÖVP kopiert jetzt auch die SPÖ freiheitliche Ideen, hat aber offensichtlich nicht verstanden, um was es geht. Denn im Gegensatz zu uns will sie diesen elektronisch überwachten Hausarrest auch jugendlichen Gewalttätern ermöglichen. Nach dem Anstieg von Gewaltexzessen in den letzten Wochen, meist unter mutmaßlicher Beteiligung von Personen aus dem Einwanderermilieu, wird es für die SPÖ jetzt eng und sie versucht offenbar zu verhindern, dass die Täter Haftstrafen absitzen müssen. Das würde der SPÖ-Vorschlag nämlich am Ende bedeuten. Aus freiheitlicher Sicht muss aber die allgemeine Sicherheit unserer Bevölkerung, Frauen und Kinder über dem einzelnen Täter stehen, ganz egal, wie alt dieser ist“, erklärte heute FPÖ-NAbg. Christian Lausch, Mitglied des Justizausschusses, zum aktuellen Vorschlag der SPÖ, Gewalttäter mit elektronischen Fußfesseln und Trackinggeräten zu überwachen. So habe Lausch bereits in der Sitzung des Justizausschusses am 22. März 2023 gefordert, bei jugendlichen Tätern die Möglichkeit eines elektronisch überwachten Hausarrests durch eine Fußfessel zu schaffen: „Für uns Freiheitliche ist aber klar, dass diese Möglichkeit nur bei Delikten von geringer Schwere, wie zum Beispiel bestimmten Drogendelikten, zur Anwendung kommen darf. Bei schweren Straftaten, wie etwa sexuellen Übergriffen oder Angriffen auf Leib und Leben, muss es auch weiterhin zu einer Gefängnisstrafe kommen!“