Zum Frauentag: Linke fordert: "Weg mit der Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden!"
Die Linke ruft die Bundesregierung dazu auf, gegen Periodenarmut vorzugehen. Im stern fordert sie die Streichung der Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden – und kostenlose Hygieneartikel in öffentlichen Einrichtungen.
Zum Frauentag am 8. März fordert die Linke die Bundesregierung dazu auf, Tampons und Binden in öffentlichen Einrichtungen kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte zu streichen. "Hygieneartikel müssen für alle Frauen und Mädchen bezahlbar sein", sagte die Bundesgeschäftsführerin der Partei Die Linke, Katina Schubert, dem stern. "Weg mit der Mehrwertsteuer auf Tampons und Binden!"
Großbritannien habe die Steuer auf diese Produkte komplett gestrichen. "Deutschland muss diesem Beispiel folgen, damit hier niemand versuchen muss, länger mit Tampons auszukommen und so Infektionen riskiert", sagte Schubert.
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Außerdem spricht sich die Linken-Politikerin dafür aus, dass ähnlich wie in Schottland auch in Deutschland alle Schulen und öffentlichen Einrichtungen dazu verpflichtet werden, kostenlos Periodenprodukte zur Verfügung zu stellen. "Das gibt Frauen und Mädchen mehr Sicherheit im Alltag und hilft gerade Betroffenen mit geringen Einkommen weiter", so die Linken-Politikerin.
Umfragen zeigten, dass sich 80 Prozent der Mädchen und Frauen kostenlose Tampons und Binden in öffentlichen Gebäuden wünschen. "Diese Zahlen müssen ein Weckruf sein für die Bundesregierung, hier endlich Abhilfe zu schaffen."
Tampon-Steuer wurde auf 7 Prozent gesenkt
In Schottland ist gesetzlich festgelegt, dass öffentliche Einrichtungen Menstruations-Hygieneprodukte kostenlos zur Verfügung stellen. Seit 2021 gilt die Pflicht für Schulen, seit 2022 auch für städtische Einrichtungen und Bildungseinrichtungen. In Deutschland gibt es eine solche Pflicht bislang nicht. Einige Städte allerdings, darunter Heidelberg, Tübingen und Karlsruhe, stellen kostenlose Produkte an öffentlichen Stellen zur Verfügung.
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Was die Mehrwertsteuer auf Periodenprodukte anbelangt, gilt in den EU-Staaten eine Mindestbesteuerung von fünf Prozent. Großbritannien schaffte die Mehrwertsteuer nach dem Brexit ab, als die Regierung in London nicht mehr an die EU-Regeln gebunden war. Deutschland hat die Steuer 2020 von 19 auf sieben Prozent gesenkt – liegt damit aber noch über den durch die EU-Regeln vorgegebenen fünf Prozent. Auch gilt der reduzierte Steuersatz zwar für Tampons und Binden, nicht aber für Slipeinlagen, für die weiterhin 19 Prozent anfallen. Die Begründung: Sie seien kein ausschließliches Periodenprodukt.
Manche zögern Tampon-Wechsel hinaus
In der Woche, in die sowohl der Equal Pay Day am 6. März als auch der Internationale Frauentag am 8. März fallen, lenkt die Linke damit den Blick auf die sogenannte Periodenarmut – den Umstand, dass sich Frauen und Mädchen unter Umständen keine geeigneten Periodenprodukte leisten können. Fast ein Viertel der Mädchen und Frauen in Deutschland gaben in einer repräsentativen Umfrage aus dem Jahr 2022 an, dass die monatlichen Ausgaben für die Periode für sie eine Belastung seien.
Die Erhebung der Hilfsorganisation Plan International ergab zudem, dass 15 Prozent der Befragten versuchen, möglichst wenig Tampons, Binden oder Slipeinlagen zu verbrauchen. 12 Prozent zögern demnach den Wechsel der Produkte bewusst hinaus, um länger damit auszukommen. Sie gehen damit das Risiko von Infektionen ein. Fast die Hälfte der Befragten sagte aus, sie würden sich besser mit den Artikeln versorgen, wären diese günstiger. Von den 16- bis 24-Jährigen sagten das sogar 70 Prozent.