Bund-Länder-Treffen: Günther: Begrenzungsmaßnahmen der Migration nicht umgesetzt

Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz getroffen, um unter anderem über Migrationspolitik zu sprechen. Landeschef Daniel Günther sieht Fortschritte, erwartet aber weitere Ergebnisse.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik zum Teil begrüßt, aber auch Forderungen an den Bund gestellt. "Positiv ist, dass einige der zwischen Bund und Ländern beschlossenen Maßnahmen der letzten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November umgesetzt sind. Dazu gehört beispielsweise, dass der Bund die rechtlichen Regelungen für die Bezahlkarte geschaffen hat", sagte Günther am Mittwoch. 

Es habe sich aber gezeigt, dass einige Maßnahmen zum Steuern, Ordnen und Begrenzen der Migration noch nicht umgesetzt seien. "Von Seiten der Länder besteht jetzt ein hoher Erwartungsdruck, dass unter anderem bei den entscheidenden Themen Asylverfahren in Drittstaaten und Rückführungs- und Migrationsabkommen sichtbare Ergebnisse erzielt werden müssen." Diese erwarte der CDU-Politiker vom Bund bis zur nächsten Besprechung im Juni. 

Als "echten Erfolg" der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) bezeichnete Günther, dass Sturmflutschäden in die Elementarschadenversicherung aufgenommen werden sollen. "Die Jahrhundertsturmflut im Oktober hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Menschen auch gegen diese Schäden versichert sind."