Gesetzesantrag zur Leerstandsabgabe geht in Begutachtung

Der von den Koalitionsparteien ÖVP und Grüne vorgelegte Gesetzesantrag zur erleichterten Einhebung von Leerstandsabgaben durch die Länder geht in eine so genannte Ausschussbegutachtung. Das hat am Mittwoch der Verfassungsausschuss beschlossen. Rund 60 Stellen und Organisationen wurden von den Abgeordneten dezidiert dazu eingeladen, bis zum 3. April eine Stellungnahme zum Gesetzesentwurf abzugeben, berichtete die Parlamentskorrespondenz.