Asylgipfel: Länderchefs setzen Ampel Frist für Migrationspolitik

Der Druck auf die Ampel steigt: Die Länderchefs haben der Bundesregierung eine Frist für die Umsetzung einer versprochenen Maßnahme in der Asylpolitik gesetzt. Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben der Bundesregierung eine Frist gesetzt, um zu prüfen, ob Asylverfahren auch in Drittstaaten erfolgen können. Das geht aus dem Beschluss hervor, den die Ministerpräsidenten auf ihrer Konferenz am Mittwoch gefasst haben. Dieser liegt t-online vor. Demnach sollen die Ergebnisse der Prüfung bis zum 20. Juni 2024 vorliegen. Dann treffen sich die Länderchefs erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Das Bundesinnenministerium habe "zur vereinbarten Prüfung" mit der Anhörung von Sachverständigen begonnen, ob die Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten unter Achtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention auch in Transit- oder Drittstaaten möglich ist, heißt es in einem am Mittwoch von den 16 Ministerpräsidenten einstimmig gefassten Beschluss. Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder forderten die Bundesregierung dazu auf, "alle Möglichkeiten zu nutzen, um die Herkunftsländer zur Einhaltung ihrer völkerrechtlichen Rücknahmeverpflichtung ihrer Staatsangehörigen u bewegen, die zur Ausreise verpflichtet sind", heißt es weiter. Bundesregierung prüft mögliche Asylverfahren in Drittstaaten Die Bundesregierun g hatte mit den Ländern im November beschlossen, zu prüfen, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind. Hintergrund für den aktuellen Beschluss ist die Unzufriedenheit vor allem der unionsgeführten Länder, die der Ampel-Regierung vorwerfen, eine Positionierung wegen des Streits unter den Koalitionspartnern SPD , Grünen und FDP zu verzögern. Der EU-Staat Italien und Albanien haben etwa ein Abkommen geschlossen, damit Flüchtlinge in dem Westbalkan-Land für die Dauer ihres Asylverfahrens untergebracht werden sollen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) konkretisierte die Überlegungen für Asylverfahren in Drittstaaten am Mittwoch. Die Prüfung, "ob Asylverfahren auch rechtsstaatskonform in Drittstaaten möglich sind, werden wir gemeinsam mit Migrationsexperten und Juristen intensiv fortsetzen", sagte Faeser dem Magazin "Spiegel". Im Sommer werden dazu konkretere Ergebnisse erwartet. Ob die Bundesregierung der Frist der Länder nachkommen wird, ist jedoch unklar.