Pressekonferenz zur Migration: Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Die Länderchefs haben sich mit Kanzler Olaf Scholz getroffen, um über die deutsche Migrationspolitik zu sprechen. In einer Pressekonferenz ziehen sie Bilanz. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt gemeinsam mit Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik am Mittwoch vor. Unter dem Druck anhaltend hoher Asylbewerberzahlen waren die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammengekommen. Scholz stieß am Nachmittag zu den Beratungen dazu. Im Kern ging es darum, dass vor allem Unionspolitiker eine schnellere und konsequentere Umsetzung der Beschlüsse vom November fordern. Damals hatten sich Bund und Länder auf konkrete Maßnahmen geeinigt, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Ein Teil der Maßnahmen wurden von der Bundesregierung bereits umgesetzt, an einigen arbeitet sie noch. Besonders von den Unionsgeführten Ländern wurden jedoch darüber hinaus weitere Forderungen laut. Mehr dazu lesen Sie hier . Rhein: "Man muss auch realistisch bleiben" Scholz lobte die Gespräche mit den Länderchefs als zügig und konstruktiv. Sie zeigten, was man in den letzten Monaten bereits erreicht habe. Dennoch gelte: "Wir dürfen jetzt nicht die Hände in den Schoß legen", so Scholz. Nun gelte es, die im November beschlossenen Maßnahmen auch umzusetzen, daran arbeite die Bundesregierung. Die Verabredung, die man bei dem Treffen am Mittwoch getroffen habe, laute: "dranbleiben", so Scholz. "Jeder der ein bisschen Verstand hat, weiß, dass uns das Thema, wie auch andere europäische Staaten noch lange beschäftigen wird", sagte Scholz. Rückendeckung bekommt er von Hessens Ministerpräsident Rhein. "Man muss auch realistisch bleiben", sagte er. Natürlich habe er sich eine schnellere Umsetzung der Maßnahmen gewünscht, aber in der Summe sei er zufrieden mit dem Erreichten, so Rhein. Er lobte die weitreichenden Beschlüsse in der Migrationspolitik. Verfolgen Sie die Pressekonferenz live oben im Video.