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Март
2024

AfD-Verbot: Bremen will mögliches Verfahren anstoßen

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Seit Wochen wird über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert. Darüber kann aber nur das Bundesverfassungsgericht entscheiden – zum Beispiel auf Antrag des Bundesrats. Bremen will über die Länderkammer nun einen Vorstoß wagen.