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Март
2024

US-Vorwahlen: Proteste gegen Biden in der eigenen Partei nehmen zu

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Joe Biden dürfte die Kandidatur für die Präsidentschaftswahl nach dem Super Tuesday sicher sein. Dennoch ist das Ergebnis getrübt. Selbst ein überwältigendes Ergebnis bei den Vorwahlen am Super Tuesday kann über ein Problem von Joe Biden nicht hinwegtäuschen: Nicht wenige demokratische Wähler wollen sich einfach nicht für ihn entscheiden. Schon bei der Vorwahl der Demokraten in Michigan vor einer Woche stimmten 100.000 Wähler mit "uncommited" – auf deutsch "keine verbindliche Aussage". Nicht in allen Bundesstaaten gibt es diese Option, am Super Tuesday stand sie in Massachusetts, Minnesota, Colorado und Iowa zur Wahl. In North-Carolina gab es die Möglichkeit, "keine Preferenz" anzukreuzen. Eine andere Strategie scheinen Biden-Gegner in Virginia zu verfolgen: Dort wurde sie offenbar aufgefordert, für die Autorin Marianne Williamson zu stimmen – eine der wenigen verbliebenen Gegenkandidatinnen Bidens. In Iowa hielt sich der Schaden noch in Grenzen: 90 Prozent stimmten nach ersten Angaben, 3,9 Prozent unentschieden, 5,2 Prozent für Dean Philipps und Marianne Williamson. Insgesamt stimmten hier 12.193 Demokraten ab. In Virginia waren es schon 12 Prozent, die für die beiden Gegenkandidaten stimmten. In North Carolina gab es keine Gegenkandidaten, dort waren es nach ersten Auszählungen mehr als neun Prozent, die "keine Präferenz" ankreuzten. Während es in Michigan eine organisierte Kampagne gegen Biden gab, waren die innerparteilichen Proteste in anderen Bundesstaaten weniger stark koordiniert, berichtet die "New York Times", wohl auch, weil das Michigan-Ergebnis überrascht hat und wenig Zeit für die Vorbereitung zum Super Tuesday blieb. US-Wahl: Trump gegen Biden? Das sagen die Umfragen Protest gegen Israel-Politik der Biden-Regierung Offenbar wird die Option vor allem als Protest gegen die Israel-Politik Bidens benutzt. Zahlreiche muslimische Wähler werfen ihm vor, sich nicht deutlich genug gegen die Angriffe auf Menschen im Gazastreifen auszusprechen und energisch genug für einen Waffenstillstand einzutreten. Es sind aber nicht nur Muslime. Auch jüngere Unterstützer wenden sich ab. Der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, verwies laut einem Bericht des US-Magazins "Forbes" zum Beispiel auf die somalisch-stämmige Bevölkerung in seinem Bundesstaat hin, die sich gegen die Israel-Politik wenden könnte. Die amerikanischen "Demokratischen Sozialisten" riefen nach einem Bericht der Wirtschaftsnachrichten-Webseite "Axios" ihre Unterstützer auf, sich quasi zu enthalten. Sie fordern einen sofortigen und permanenten Waffenstillstand in Gaza. "Eine Niederlage ist sicher, wenn er es nicht macht", schrieb sie auf X. Die Organisation hat nach Angaben von "Axios" 90.000 Mitglieder und ist in allen US-Bundesstaaten aktiv. Al Jabbar, Sekretär des Council on American-Islamic Relations, einem Unterstützungskomitee für die Demokraten, sagte der US-Nachrichtenseite "Calmatters" forderte seine Gefolgsleute auf, keine Angaben auf dem Wahlzettel zur Präsidentschaftswahl zu machen. Bleiben Wähler im November zu Hause? Die Gefahr für Biden: Wer sich jetzt bei den Abstimmungen enthält, könnte dies auch bei den Präsidentschaftswahlen im November tun. "Genauso wie sie jetzt angesichts der Ungerechtigkeiten schweigen, werden wir im November 2024 schweigen", sagte Adam Abusalah, ein ehemaliger Mitarbeiter der Biden-Kampagne, der sich jetzt für die Proteststimmen gegen ihn einsetzt, gegenüber dem US-Sender CBS News. Es dürfte eher unwahrscheinlich sein, dass sich diese Wähler für Trump entscheiden. aber Biden braucht viele Wählerstimmen, um gegen Trump punkten zu können. Bei der Präsidentschaftswahl gibt es keine "Unentschieden"-Option. Seine Gegner könnten dann einfach zu Hause bleiben.