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Март
2024

Kriminalität und Justiz - Edtstadler glaubt nicht mehr an Einigung auf Weisungsspitze (BVZ.at)

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Das Justizministerium wünscht sich ja einen Dreier-Senat an der Weisungsspitze, die Verfassungsministerin hingegen eine Einzelperson, die dem Parlament verantwortlich ist. Ihre Position ändern wird Edtstadler nicht: "Das ist meine rote Linie." Diese