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Февраль
2024

Regelungen für Karlsruhe: Ist das Nein der Union zu Verfassungsänderungen endgültig? (FAZ)

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Der CDU/CSU-Fraktionsvorstand widersetzt sich dem Wunsch der Ampelkoalition, Regelungen zum Bundesverfassungsgericht ins Grundgesetz aufzunehmen. Selbst Abgeordnete der Union wurden überrascht. D ie Unionsfraktion im Bundestag lehnt es ab,