Österreich: Anklage fordert Bewährungs- und Geldstrafe für Ex-Kanzler Sebastian Kurz

Sebastian Kurz steht wegen Falschaussage vor Gericht. Nun hat der Staatsanwalt sein Plädoyer gehalten.

Im Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz wegen einer mutmaßlichen Falschaussage hat die Staatsanwaltschaft eine Bewährungsstrafe sowie eine Geldstrafe gefordert. "Selten war ein Fall der Falschaussage so klar gelagert", sagte Oberstaatsanwalt Gregor Adamovic am Freitag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Wien. Der ehemalige Regierungschef habe im Gegensatz zu seinen Aussagen vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss sehr wohl aktiven Einfluss auf die Besetzung des Chefpostens bei der Staatsholding Öbag mit seinem Vertrauten Thomas Schmid genommen. Kurz habe sich generell zu seiner Regierungszeit ein Veto- und Durchgriffsrecht bei Personalentscheidungen gesichert, so die Anklage weiter.

Kurz-Prozess6:10Dass Kurz vor dem parlamentarischen Gremium im Juni 2020 seine Rolle als informiert, aber nicht involviert bezeichnet habe, sei der Sorge vor schlechter Presse geschuldet gewesen, so der Oberstaatsanwalt weiter. Der heute 37-Jährige habe aus PR-taktischen Gründen so geantwortet, "um eine unerwünschte politische und mediale Kritik wegen offensichtlichen Postenschachers zu vermeiden", sagte Adamovic. Es handle sich bei einer Falschaussage nicht um ein Kavaliersdelikt, besonders bei der Aussage eines Bundeskanzlers vor einem Parlamentsgremium. Kurz sei der Vorbildfunktion von Politikern nicht gerecht geworden, so Staatsanwalt Roland Koch.

Urteil gegen Sebastian Kurz erwartet

Der damals überaus populäre Kurz, der die Vorwürfe bestreitet, hatte den Bürgern einen "neuen Stil" versprochen und damit einen Abschied von der verbreiteten Vetternwirtschaft signalisiert.   

Nach dem Plädoyer der Verteidigung wird noch am Freitag das Urteil erwartet.