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Февраль
2024

In Asylfragen muss wieder das Recht herrschen!

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Die Asylverfahren bei Gericht dauern zu lange, warnen Ampel-Koalitionäre. Sie fordern von den zuständigen Bundesländern mehr Einsatz, um dies zu ändern. Und tatsächlich: Wird die Klagedauer nicht bald massiv verkürzt, wäre dies ein Offfenbarungseid. Der Rechtsstaat würde kapitulieren – vor der großen Migranten-Zahl