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Февраль
2024

Proteste gegen Grüne: CDU-Ministerpräsident Wüst gibt Rückendeckung

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Nachdem eine Veranstaltung der Grünen in Bamberg aufgrund von Sicherheitsbedenken abgebrochen werden musste, kritisiert Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst hat die zunehmend polarisierten Proteste gegen die Grünen kritisiert. Nachdem die Grünen eine Veranstaltung in Bamberg am Donnerstag aufgrund von Sicherheitsbedenken abbrechen musste, sagte der CDU-Politiker t-online: "Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf einfach nicht vorkommen." Bislang hatte die CDU sich diesbezüglich eher zurückgehalten. Wüst sagt, Protest sei zwar legitim. Und Protest dürfe auch laut und sichtbar sein. "Wenn Protest aber so aggressiv und einschüchternd wird, dass andere ihre demokratischen Rechte nicht mehr wahrnehmen können, ist eine Grenze überschritten", so Wüst. Unter den Protestierenden befanden sich auch Vertreterinnen und Vertreter der Landwirtschaft. Wüst sagte, er selbst teile die Anliegen der deutschen Bäuerinnen und Bauern. Allerdings müsse man zu einem respektvolleren Umgang miteinander zurückfinden. "Wer Demokratie einfordert, muss selbst danach handeln." Trillerpfeifen, Hupen und Feuerwerkskörper Nach einem Bericht des BR musste eine Parteiveranstaltung der Grünen im Landkreis Bamberg am Mittwochabend wegen Sicherheitsbedenken abgebrochen werden. Zuvor hatten sich 300 Menschen zu Protesten im Rahmen der Jahreshauptversammlung eines Grünen-Kreisverbands nahe Bamberg versammelt. Dem Bericht zufolge hätten anwesende Parteimitglieder angesichts der heftigen Proteste "extreme Angst" gehabt. Die Demonstranten seien mit 60 Traktoren vor Ort gewesen. Sie setzten demnach Trillerpfeifen und Hupen ein, um die Veranstaltung zu stören. Außerdem klopften einige Menschen laut dem Bericht gegen Fensterscheiben des Gemeindegebäudes und zündeten mindestens einen Feuerwerkskörper. Bereits Mitte Februar mussten die Grünen wegen massiver Proteste ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach absagen.