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Февраль
2024

Gespräche über besseren Schutz des Verfassungsgerichts abgebrochen

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Gespräche über besseren Schutz des Verfassungsgerichts abgebrochen

Die Ampel und die Union gehen in Gesprächen über den Schutz vor Einflussnahme auf das Bundesverfassungsgericht aufeinander zu, doch dann lässt die Union die Gespräche platzen. Ampel-Politiker machen der Opposition schwere Vorwürfe.