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Февраль
2024

Unionsfraktion sieht „keinen Handlungsbedarf“: Ampel will Abgeordnetenbestechung schärfer bestrafen

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Bisher konnte es strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn Abgeordnete ihre Mandate für Nebengeschäfte ausnutzen. Nach Masken-Deals und Aserbaidschan-Affäre soll sich das nun ändern.