Landtag: Grüne und CDU ringen um Leistungen der Bezahlkarte

Die Bezahlkarte für Asylbewerber soll auch in Schleswig-Holstein kommen. Doch bei der genauen Ausgestaltung liegen die Koalitionspartner noch über Kreuz.

Die Ausgestaltung einer Bezahlkarte für Asylbewerber ist in Schleswig-Holstein noch Streitthema. "Wir befinden uns in Gesprächen mit der CDU, da gibt es unterschiedliche Positionen", sagte Grünen-Fraktionschef Lasse Petersdotter am Dienstag. Hauptstreitpunkt sei die Auszahlhöhe solcher Karten.

14 von 16 Bundesländern - darunter Schleswig-Holstein - hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. "Aktuell ist unser Ziel nicht, einen Sonderweg zu gehen", sagte Petersdotter. Die Grünen bremsten bei der Ausgestaltung an keiner Stelle. Familien müssten aber mehrere Karten bekommen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin Uta Röpcke betonte, "ich würde das aber nicht als Streit bezeichnen". Die Karte werde die Migrationsprobleme jedoch nicht lösen. Sie sprach mit Blick auf die laufende Debatte dazu von fehlgeleiteter Politik.

Am Donnerstag berät der Landtag über Anträge von FDP und SSW zur Bezahlkarte. "Wenn wir eine solche Karte machen, muss man damit auch alles tun können", sagte SSW-Fraktionschef Lars Harms. Dazu gehörten auch Überweisungen. Es ginge um Bürokratie-Abbau auf kommunaler Ebene. "Die Karte soll gerade nicht abschrecken." Geflüchtete dürften dadurch nicht zu Menschen zweiter Klasse gemacht werden.