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Февраль
2024

Rolf Mützenich: SPD-Fraktion erarbeitet Reform der Schuldenbremse

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Laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt die SPD-Bundestagsfraktion eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen ausarbeiten. Das Vorhaben ist in der Ampel-Koalition umstritten, die FDP will die Schuldenbremse nicht reformieren. Mützenich zieht dabei ebenfalls eine rote Linie.