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Февраль
2024

KOLUMNE - Wie viel Mitwirkung wollen wir? Gedanken eines Souveränitäts-Apostels

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In der für ein neues Abkommenspaket mit der EU entscheidenden Souveränitätsfrage herrscht Begriffsverwirrung. Entscheidend ist letztlich nicht so sehr die Staatssouveränität – völlig autonom ist ja ohnehin kein Staat –, sondern, wie ausgebaut die Mitwirkungsrechte der Bevölkerung sind. Diese Volkssouveränität ist ein einmaliger Erfolgsfaktor der Schweiz. Sie zu beschädigen, wäre fatal.