Demonstrationen: "Zeit der Verhandlungen": Protestpause bei Bauern

Über Wochen protestierten die Bauern mit Kundgebungen, Sternfahrten und Mahnfeuern gegen Einsparpläne der Bundesregierung für die Branche. Im Land hat sich die Diskussion versachlicht.

Im Streit um die Agrarpolitik der Bundes- und Landesregierung plant der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd in den nächsten Wochen keine umfangreichen Protestaktionen mit Kundgebungen und Traktoren-Konvois. "Jetzt ist die Zeit der Verhandlungen", sagte der Sprecher des Verbandes der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Sollten die Zusagen aus der Politik aber nicht eingehalten werden, würden die Landwirte auch wieder auf die Straße gehen.

Bei den Gesprächen mit der Landesregierung Anfang Februar sei vereinbart worden, dass die Bauernverbände konkrete Vorschläge für eine Entbürokratisierung etwa bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich Tierhaltung und Düngung erarbeiten sollen. Diese Vorschläge würden gerade gesammelt und zusammengestellt, erklärte der Sprecher. Dabei gehe es vor allem darum, dass die Landwirte neben einer ausreichenden Unterstützung auch mehr Flexibilität sowie Selbstverantwortung und weniger feste, starre Vorgaben benötigen.

Gerade auch der Kontrollaufwand müsse für die Bauern verringert werden, es sollte weniger festgelegte Fristen und unbewegliche Regeln geben. Eine effektive Landwirtschaft könne nicht nur nach einem bindenden Kalender agieren. Wegen der veränderten klimatischen Veränderungen sei die Witterung für die Ernte mittlerweile viel entscheidender und nicht der Kalender, betonte der Verbandssprecher. Das erfordere aber deutlich mehr Flexibilität von den Bauern.

Verbandspräsident Eberhard Hartelt hatte jüngst mit seinem Amtskollegen vom Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Nassau, Michael Horper, mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) und Agrarministerin Daniela Schmitt (FDP) darüber gesprochen, wie die Sorgen und Probleme der Landwirte angegangen werden können. Unter anderem war dabei angesprochen worden, dass die Meldepflicht für Wein- und Traubenmostbestände abgeschafft werden sollte.

Die Landwirte wollen aber auch, dass Themen wie Steuererleichterungen für nichtfossile Kraftstoffe und die Steuertarifgestaltung bei Gewinnrücklagen in den Blick genommen werden und dass sich die Regierungschefin bei den Beratungen im Bundesrat für die Bauern und Winzer in Rheinland-Pfalz einsetzt. Allein das Treffen mit der Landesregierung zeige, dass sich die Protestaktionen der vergangenen Wochen gelohnt haben, betonte der Verbandssprecher. "Früher gab es solche Einladungen nicht."

Auch der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau und der Verein "Landwirtschaft verbindet" (LSV) planen nach eigenen Angaben derzeit keine größeren Protestaktionen. Das könne aber in Zukunft wieder kommen, sagte ein LSV-Sprecher auf dpa-Anfrage. Der Verein, der unter anderem eine große Kundgebung mit einem Traktorkonvoi Ende Januar anlässlich des Besuchs von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Mainz organisiert hatte, äußerte jedoch großes Unverständnis, dass der LSV nicht zu dem Gespräch mit der Landesregierung und den beiden Bauernverbänden eingeladen war. Das sei bei den Verantwortlichen auch deutlich hinterlegt worden.

Die beiden Bauernverbände hatten sich nach dem Treffen mit der Landesregierung optimistisch geäußert, dass gemeinsam eine Verbesserung der Situation der Landwirte erreicht werden könne. Das Gespräch könne ein "neuer Startschuss für die Zukunft" sein, in der die Wertschätzung für den Weinbau, die Landwirtschaft und den ländlichen Raum eine andere Qualität bekomme.

Mehrere Wochen lang waren die Landwirte bundesweit mit vielfältigen Protestaktionen auf die Straße gegangen. Tausende Bauern in Rheinland-Pfalz hatten sich daran beteiligt. Dabei kritisierten die Landwirte vor allem den Abbau von Steuerentlastungen beim Agrardiesel. Dass die Berliner Ampelkoalition einen Teil ihrer Kürzungspläne zurückgenommen hat, reicht dem Deutschen Bauernverband aber nicht aus.