Spielt die SPD in der Affäre Scholz-Warburg auf Zeit?
Die Ampel hat im Organstreit in Karlsruhe Fristverlängerung beantragt – und erhalten. Die Union ist verärgert und warnt vor dem Leerlaufen ihres Minderheitenrechts.
Die Ampel hat im Organstreit in Karlsruhe Fristverlängerung beantragt – und erhalten. Die Union ist verärgert und warnt vor dem Leerlaufen ihres Minderheitenrechts.