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Февраль
2024

Beim Schutz der Demokratie sollte Merz mit der Ampel zusammenarbeiten

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Das Bundesverfassungsgericht muss vor demokratieschädigenden Eingriffen durch Extremisten geschützt werden. Das zeigen Erfahrungen aus Ungarn und Polen. Dafür sollte auch CDU-Chef Friedrich Merz seinen Streit mit der Ampel hintanstellen. Denn in dieser Frage muss Parteipolitik außen vor bleiben.