Reformpaket von argentinischem Präsidenten nimmt erste parlamentarische Hürde

Die Reformpläne von Argentiniens ultraliberalem Präsidenten Javier Milei für eine Deregulierung der Wirtschaft haben eine erste parlamentarische Hürde genommen. Das Abgeordnetenhaus in Buenos Aires stimmte am Freitag nach einer mehrtägigen Marathondebatte mit einer Mehrheit von 144 zu 109 Stimmen grundsätzlich für das umfassende Reformpaket. Von kommender Woche an werden sich die Abgeordneten dann im Detail mit den Gesetzesplänen und den einzelnen Artikeln befassen - und jeweils getrennt darüber abstimmen.

Die Abstimmung vom Freitag ist aber bereits ein Erfolg für Milei, dessen Partei La Libertad Avanza im Abgeordnetenhaus nur die drittstärkste Kraft ist. Der Präsident hatte der Opposition allerdings in den vergangenen Wochen viele Zugeständnisse machen müssen. Von den ursprünglich 664 Gesetzesartikeln wurden bereits mehr als die Hälfte gestrichen.

Strittige Themen sind insbesondere die Übertragung von Sonderbefugnissen auf die Regierung im Falle einer wirtschaftlichen Notlage, der Umfang der Privatisierungen von Staatsunternehmen sowie Deregulierungs- und Sparmaßnahmen für Bereiche wie Wahlsystem, Renten, Bildung, Kultur, Straf- und Familienrecht. Am Rande der parlamentarischen Debatte war es in den vergangenen Tagen zu Protesten und Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.

Die Regierung übt Druck auf die Parlamentarier aus, angesichts der wirtschaftlichen Lage den Reformen zuzustimmen. Die Inflation in dem südamerikanischen Land lag 2023 bei 211 Prozent, mehr als 40 Prozent der Bevölkerung leben in Armut.

Der Politik-Neuling und Rechtspopulist Milei hatte das Präsidentenamt im Dezember mit der Ankündigung angetreten, Argentinien einer "Schocktherapie" zu unterziehen. In der Folge wertete die Regierung bereits die Landeswährung Peso um mehr als 50 Prozent ab und begann mit dem Abbau von Subventionen in den Bereichen Verkehr und Energie.